Private Sicherheitsdienste für leichte Polizeiaufgaben

Gepostet Von Michael Kulig am 10. Mai. 2016


Private Sicherheitsdienste für leichte Polizeiaufgaben

Die Vision

Ein Notruf geht bei der Polizei ein: Bewaffneter Raubüberfall – der nächste Streifenwagen ist mit einem Verkehrsunfall beschäftigt. Diesen übernimmt nahtlos ein privates Sicherheitsunternehmen, die Polizisten können weiter zum Überfall. Utopisch? Nicht unbedingt!

Verlockend ist die Vorstellung schon: Private Sicherheitsdienste und staatliche Polizeiorgane arbeiten Hand in Hand und ergänzen sich beim Kampf gegen das Verbrechen. Ein realistisches Szenario? Was sich in der genannten Formulierung zunächst etwas abenteuerlich anhören mag, hat einen durchaus realistischen Hintergrund: Unsere Polizei ist entgegen anders lautenden Berichten sicher nicht maßlos überfordert, jedoch zunehmend mit Angelegenheiten beschäftigt, bei denen man sich darüber streiten könnte, ob dazu gleich ausgebildete und mit Schusswaffen ausgerüstete Polizeikräfte erforderlich sind.

Die Grundidee einer Arbeitsteilung zwischen privaten Sicherheitskräften und der Polizei ist nicht neu und wird immer wieder kontrovers diskutiert – gerne auch beim Aufkochen der „Inneren Sicherheit“ vor der nächsten Wahl. Berechtigung hat dieser Ansatz trotzdem, denn in Zeiten allgemeiner Verunsicherung durch Terrorismus gilt es, die verfügbaren Sicherheitskräfte so effektiv wie möglich einzusetzen. Mancher Vorfall aus der Vergangenheit, der einem Automatismus folgend den Einsatz der Polizei erforderte, mag Rückblickend wie eine Bagatelle erscheinen, wenn Mitten in Europa Bomben hochgehen und Bahnhöfe gesperrt werden. Gut, wenn in einem solchen Fall der Polizeiapparat seinen Rücken frei hat.

 

Nach wie vor ein tabu?

Betrachtet man das Thema „Sicherheitsdienste für Polizeiaufgaben“ objektiv, wird man feststellen, dass die Realität diese Frage längst überholt hat. Private Sicherheitsdienste schützen Militärstützpunkte, öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Verwaltungsgebäude, sichern in Form von sogenannten „City Streifen“ ganze Innenstädte und führen an Gerichten Zugangskontrollen durch. Alles Tätigkeiten, die einst fest in der Hand staatlicher Sicherheitsbehörden waren. Entgegen mancher Skandalmeldungen (vor denen bekanntlich kein Berufsstand verschont bleibt) verrichten private Sicherheitsdienste diese Tätigkeiten zuverlässig, kosteneffizient und in einer Flexibilität, wie sie keine staatliche Einrichtung leisten könnte.

Private Sicherheitsdienste für leichte Polizeiaufgaben

Nicht zu unterschätzen ist dabei der Faktor der „gefühlten Sicherheit“, die meist von der optischen Präsenz der Sicherheitskräfte abhängt. Früher war der „Gendarm“ in jeder noch so kleinen Ortschaft vertreten, die Präsenz auf unaufdringliche Art allgegenwärtig. Im Laufe der Zeit hat sich die Polizei aus der Fläche zurückgezogen, kleinere Dienststellen wurden aufgelöst. Mit der Konzentration auf Brennpunkte lässt sich diese Maßnahme sicher ebenso begründen wie mit Sparauflagen – dem reinen Sicherheitsgefühl insbesondere in dünn besiedelten Gebieten war dies jedenfalls nicht zuträglich. Kein Wunder, dass es Anwohner dann begrüßen, dass sich zumindest der Wachdienst beim benachbarten Firmengelände umsieht.

Die Frage lautet also weniger, ob private Sicherheitsunternehmen überhaupt klassische Polizeiaufgaben übernehmen sollen, sondern vielmehr, wo man die Grenze zieht.

 

Gewaltmonopol liegt beim Staat

Die Frage nach der rein rechtlichen Grenze ist relativ klar geregelt: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Demnach werden private Sicherheitsdienste weder Hausdurchsuchungen durchführen, noch als „Privates SEK“ Wohnungen stürmen. Doch wo beginnt eine „hoheitliche Aufgabe“, deren Durchführung alleine dem Staat zusteht, und wo endet sie? Diese Grenzziehung beschäftigt nicht nur Staatsrechtler, sondern auch die Vertreter der Polizeiorgane einerseits und Verbände der privaten Sicherheitswirtschaft andererseits.

Was spricht grundsätzlich dagegen, wenn ausgebildetes privates Sicherheitspersonal auch kleinere Verkehrsunfälle aufnimmt oder abgelaufene Kennzeichen vor Ort einzieht? In Rahmen einer Fachtagung der Gewerkschaft der Polizei wird sogar die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern oder der Gefangenentransport als mögliches Betätigungsfeld der privaten Sicherheitsunternehmen thematisiert.

Für eine Übernahme sicherheitsrelevanter Aufgaben spricht sicherlich, dass der Staat eine gewisse Stabilität bietet. Ausbildungsinhalte sind recht einheitlich und werden auf hohem Niveau überwacht, die Organisationsstrukturen sind klar geregelt und der oberste Dienstherr ist letztlich das Volk selbst, das wiederum durch seine Stimme Einfluss auf den konkreten Aufgabeninhalt ausüben kann. Die private Sicherheitswirtschaft ist hier durchwachsener und schwarze Schafe sorgen leider immer wieder für den Verruf einer ganzen Branche.

Auch wird immer wieder argumentiert, dass Mitarbeiter im Staatsdienst durch garantiertem Arbeitsplatz und stabilem Einkommen unbefangener agieren könnten. Sicher ist so mancher Bestechungsversuch in einem klassischen Niedriglohnsektor erfolgversprechender – aber im Beamtensektor weiß Gott nicht ausgeschlossen, wie zahlreiche Beispiele immer wieder belegen.

So ganz scheint Vater Staat privaten Unternehmen trotzdem nicht zu trauen und sucht stattdessen nach hybriden Lösungen wie Stadtpolizei oder uniformierten Mitarbeitern der Ordnungsämter, die insbesondere in Großstädten immer häufiger anzutreffen sind. Keine „richtige Polizei“ und auch kein privater Sicherheitsdienst.

 

Modellversuch mit Katalog

Unbestritten ist, dass sowohl das Militär wie auch die Polizei eines Landes durch den Staat, also das Volk selbst, gestellt werden sollte. Die wesentliche Sicherheit einer Nation vom Schicksal einzelner privater Unternehmen abhängig zu machen, geht sicher zu weit. Auch würden schon alleine datenschutzrechtliche Vorschriften typische polizeiliche Ermittlungsarbeiten ausschließen. Ein weiteres Minenfeld ist das deutsche Waffenrecht, welches für Privatpersonen nicht nur das Tragen von Schusswaffen bei Menschenansammlungen untersagt.

Auch wenn sich Politik und Verbände bei diesem Thema noch etwas gehemmt fühlen, wäre die Ausarbeitung eines Positiv- oder Negativkatalogs ein gangbarer Weg, um dieses doch recht schwammige Thema etwas zu konkretisieren. In einem Positivkatalog könnten erlaubte Tätigkeiten für private Sicherheitsunternehmen ebenso verzeichnet werden, wie die rein der Polizei vorbehaltenen Tätigkeiten im Negativkatalog.

Sicher lässt sich die Realität nicht immer in zwei Lager spalten und Grenzüberschreitungen sind nicht auszuschließen. Im Rahmen eines Modellversuchs könnte jedoch praktische Erfahrung gesammelt und gegebenenfalls nachgesteuert werden, bevor eine Ausrollung im größeren Stil angedacht wird. Es bleibt zu hoffen, dass wir bei der aktuellen Bedrohungslage nicht früher zu solchen Überlegungen gezwungen werden, als uns lieb ist.

Autor des Blog-Beitrags

Michael Kulig

Michael Kulig

Geschäftsführer

Michael Kulig ist Geschäftsführer von COREDINATE und berichtet in unserem Blog regelmäßig über interessante Themen und Trends rund um die Branchen Sicherheit und Facility Management.

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