Gesetzesänderung: Arbeitnehmerüberlassung im Sicherheitsgewerbe

Gepostet Von Dr. Jörg-Christof Bauer am 26. Apr. 2017


Reform der Arbeitnehmerüberlassung zum 1. April 2017

 

Neue Rechtsfragen für die Praxis

Die gesetzlichen Änderungen mit Wirkung zum 1. April 2017 im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung sind erheblich und werfen zahlreiche für die Praxis neue Rechtsfragen auf. Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen kurz dargestellt und erläutert.

Nach wie vor ist es sehr schwierig die (verdeckte) Arbeitnehmerüberlassung von Werkverträgen bzw. Projektarbeit voneinander abzugrenzen. Die schwer absehbare Einschätzung durch die Gerichte trägt seinen übrigen Teil dazu bei. Bisher war das Vorhalten einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis auf Seiten des Dienstleisters bzw. Werkunternehmers eine durchaus gängige Sicherheitsvorkehrung um die folgenschweren Konsequenzen einer möglichen Einstufung als Arbeitnehmerüberlassung zu umgehen. Diese Möglichkeit besteht nun nicht mehr.

§ 1 Abs. 5 und S. 6 AÜG gibt nunmehr vor, dass jede Arbeitnehmerüberlassung im Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet werden muss, sogenannte Kennzeichnungspflicht. Hinzu kommt die Konkretisierungspflicht, d. h. der jeweilige Leiharbeitnehmer muss unter Bezugnahme auf den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag individualisiert und konkretisiert werden.

 

Gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten

Die m. E. wichtigste Neuerung ist die Einführung einer gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten. Abweichungen davon sind mit Einschränkungen durch Tarifvertrag möglich. Wenn diese gesetzliche Höchstüberlassungsdauer überschritten wird, führt dies gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1b AÜG zur Unwirksamkeit des Arbeitsverhältnisses zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer. Zudem wird ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher fingiert, § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG. Für den Verleiher kann dies zudem eine Geldbuße von bis zu 30.000,00 EUR nach sich ziehen, § 16 Abs. 1 Nr. 1e, Abs. 2 AÜG.

Arbeitnehmerüberlassung im Sicherheitsgewerbe

Ausschluss von Ketten- und Zwischenverleihkonstruktionen

§ 1 Abs. 1 S. 3 AÜG besagt ausdrücklich, dass eine Arbeitnehmerüberlassung nur zulässig ist, wenn zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis besteht. Ketten-, Zwischen- und Weiterverleihkonstruktionen sind gesetzlich untersagt. Ein Verstoß gegen dieses Verbot kann als Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld bis zu 30.000,00 EUR auslösen. Im Übrigen entsteht ein Arbeitsverhältnis mit dem „Letzt-Entleiher“.

 

Verschärfung des Equal Pay Grundsatzes

Der neu eingeführte § 8 AÜG regelt nun umfassend den Grundsatz der Gleichstellung der Leiharbeitnehmer mit der Stammbelegschaft. Dieser Grundsatz gilt grundsätzlich vom ersten Einsatztag an. Gemäß § 8 Abs. 4 S. 1 AÜG sollen auch bei abweichender tarifvertraglicher Regelung Leiharbeitnehmer der Stammbelegschaft spätestens nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts gleichgestellt werden. Eine tarifvertragliche Abweichung hiervon ist nur in Ausnahmefällen möglich. Bei Verletzung des Equal Pay Grundsatzes droht ein Bußgeld von bis zu 500.000,00 EUR, § 16 Abs. 1 Nr. 7a, Abs. 2 AÜG.

 

Untersagung des Leiharbeitnehmers als Streikbrecher

Schließlich ist es gesetzlich untersagt, Leiharbeitskräfte einzusetzen, wenn der Betrieb unmittelbar von einem Arbeitskampf betroffen ist, § 11 Abs. 5 AÜG.

 

Fazit

Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben beim Einsatz von Fremdpersonal ist in der Praxis nach wie vor schwierig. Je intensiver die Einbindung des fremden Personals in die betrieblichen Abläufe erfolgt, desto größer wird das Risiko, (verdeckte) Arbeitnehmerüberlassung zu praktizieren.

Durch die vorgenannte Verschärfung tragen sowohl der Verleiher als auch der Entleiher das Beurteilungs- und Prognoserisiko hinsichtlich der schwierigen Einordnung in Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrag oder Projektarbeit. Dies erfordert eine saubere und gewissenhafte Prüfung der rechtlichen Einordnung zu Beginn der Zusammenarbeit. Zudem sind klare Kriterien für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich. Auch nachgelagerte Kontrollen, ob diese Kriterien eingehalten werden, sind ratsam. Eine illegale Arbeitnehmerüberlassung muss unter allen Umständen vermieden werden.

 

Lesen Sie auch einen weiteren Blog-Beitrag zum Thema Arbeitnehmerüberlassung:

Arbeitnehmerüberlassung im Sicherheitsgewerbe (Dr. Bauer)

Autor des Blog-Beitrags

Dr. Jörg-Christof Bauer

Dr. Jörg-Christof Bauer

Rechtsanwalt

Dr. Jörg-Christof Bauer ist Rechtsanwalt im Bereich Arbeitsrecht und veröffentlicht für COREDINATE immer wieder interessante Gastbeiträge zu wichtigen Rechtsfragen.

Rechtsanwalt Dr. Jörg-Christof Bauer
Steinstraße 5, 81667 München

Tel.: +49 (0)89-38 16 47 48 – 0
Fax: +49 (0)89-38 16 47 48 – 9
E-Mail: mail@ra-jbauer.de
Webseite: www.ra-jbauer.de

Qualifikation als Allheilmittel in der Sicherheit?

    "Fehlende Qualifikation" als Reflexantwort Dass die Sicherheitsbranche oft mit den falschen Mitarbeitern zu kämpfen hat, ist kein Geheimnis - vielmehr ist das Gegenteil der Fall. In der Öffentlichkeit entstand durch das Aufblasen von Negativmeldungen...

mehr lesen

Totmannschalter

Totmannschalter – haben Sie sicher schon gehört, oder? Für eine neue - und branchenfremde Mitarbeiterin - klingt "Totmannschalter" wie die Erfindung des Bösewichts in einem Film. Eine kurzen Recherche bringt Klarheit: Niemand schaltet irgendwelche Gegner aus. Hinter...

mehr lesen

Mitteilungen – einfach und sicher kommunizieren

Die neue Funktion COREDINATE Mitteilungen erlaubt es Ihnen einfach, sicher und schnell mit Ihren Mitarbeitern und Kollegen zu kommunizieren. Was vorher nur umständlich mit einem Appwechsel realisiert werden konnte, ist nun einfach mit den COREDINATE...

mehr lesen

Besuchen Sie uns auf der SicherheitsExpo in München!

Der Sommer nimmt langsam aber sicher Fahrt auf. Die nächste Messe ist nicht mehr weit. Wir bei COREDINATE sind angetrieben von dem Gedanken, unseren Kunden und potentiellen Interessenten ein immer besseres Produkterlebnis zu verschaffen.  Erleben Sie uns...

mehr lesen

Trackbacks/Pingbacks

  1. TERMINE KW49/2017 – MARKTPLATZ SICHERHEIT - […] Die gesetzlichen Änderungen mit Wirkung zum 1. April 2017 im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung sind erheblich mehr… […]
  2. TERMINE KW50/2017 – MARKTPLATZ SICHERHEIT - […] Die gesetzlichen Änderungen mit Wirkung zum 1. April 2017 im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung sind erheblich mehr… […]
  3. TERMINE KW51/2017 – MARKTPLATZ SICHERHEIT - […] Die gesetzlichen Änderungen mit Wirkung zum 1. April 2017 im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung sind erheblich mehr… […]

Kommentar absenden

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.